§ 7 ThürKAG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers gegenüber dem Freistaat Thüringen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 4

Thüringen: Straßenausbaubeitrag

zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 1

Neugründung eines rechtlich nicht existenten Zweckverbands

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Betriebsfertiger Anschluss eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 8

Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 1

Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung

keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 9

Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender Beitragsabstufung für Teileinleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

öffentliche Last

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine "Außenbereichsinsel"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 3

Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Beschluss 04.09.2013 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung für das rechtliche Entstehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 3

Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 13

Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 10.04.2013 LS

VerfGH Weimar: Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" mangels ausreichender Begründung …

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 3

Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 3 KAG TH …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 13

Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung bei Anwendung von KAG TH …

Berücksichtigung von baulichen Anlagen im Sinne von BauNVO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 9

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Rückzahlungsverpflichteter nach KAG TH 2005 § 21a Abs 3 bei Wasserbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.11.2012 LS

Erhebung eines Herstellungsbeitrags für eine Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Weimar 6. Kammer Beschluss 29.10.2012 LS

Abgabenrecht: Zu den Anforderungen eines rechtmäßigen Duldungsbescheids im Kontext mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 08.06.2012 LS

Keine persönliche Beitragspflicht durch Aneignungsrecht bei herrenlosem Grundstück (Straßenbaubeitrag)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wasserrecht: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers nach § 21 a Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 19.03.2012

Zur Bestimmung der Differenz von tatsächlicher und zulässiger Bebauung im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln

Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 9

Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück

übergroße Grundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS

Kommunalabgabenrecht: Fäkalschlammentsorgung - Vollgeschossmaßstab

Teileinleiter

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Heranziehung zur Zahlung eines Herstellungsbeitrages für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 6

Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.06.2011 LS

ungeteilte Erbengemeinschaft: Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes

Herauffahrenkönnen auf ein Grundstück als Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben