§ 23 ThürStrG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2023 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Auslegung der Änderung einer Satzung als Berichtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Abstufung einer Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht des Straßenanliegers für ein historisches Tunnelgewölbe in der Straßenböschung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Straßenentwässerung: Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG TH

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 LS

Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 3

Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an einer neu errichteten Abwasseranlage drei Wochen vor Wechsel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen

Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2016 zitiert von 6

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Einbeziehung eines Kanals in eine gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 22

Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die Schmutzwasser- oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 25

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 5

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands im Straßenausbaubeitragsrecht

Erneuerung eines Mischwasserkanals

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Heranziehung zur Zahlung eines Beitrages für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Gesetzlicher Wechsel der Straßenbaulast an Ortsdurchfahrten in Thüringer Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Herstellungsbeitrag für überdimensionierte gemeindliche Entwässerungseinrichtung, geringfügige Überbauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen