§ 37 ThürVwVfG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS

Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als Bestandteil des Bescheides …

inhaltliche Anforderungen an die fachliche Stellungnahme · Entkräftung der fachlichen Ausführungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Marktüberwachungsmaßnahmen betreffend einen Lernturm für Kinder

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Zoohandel: Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege nach Wegfall der …

Verweildauer von Tieren in Tiergehegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt

Befreiung von der Maskentragepflicht · Attest eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018

Ersetzung des durch die Gemeinde versagten Einvernehmens für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur Einleitung vorgeklärten Abwässern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur landwirtschaftlichen Privilegierung gemäß …

standortbezogene UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG.

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 11.07.2016

Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist das Begehren der Antragstellerin dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS

Vorgehen gegen Stadttauben als Gesundheitsschädlinge nach dem IFSG

Nachholung der Anhörung im Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 18.02.2015 LS

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Anhörungsfrist · Bestimmtheit der Grundflächenbestimmung · Eigentumsrecht des Erwerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz

Anforderungen an Zusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Thüringer Naturschutzgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beseitigung von Abfall

Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 5. Kammer Beschluss 29.11.2013 LS

Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der Sicherung von baulichen Anlagen …

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.06.2013 LS

Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken

Grundstücksveräußerung an einen Haupterwerbslandwirt bei … · Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage an die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 27

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.03.2012 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS

Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach Darlehensgewährung im sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben