§ 71 TierSG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 1

Nach § 66 Nr. 2 TierSG ist eine Entschädigung nur zu leisten, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Tiere …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 01.02.2012 LS

Folgen verspäteter Beitragszahlung in die Tierseuchenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2011 LS

Die Ermessensentscheidung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse als Satzungsgeberin, bei nach dem Stichtag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 5

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse

Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fleischproduzentin mit Sitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises … und betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 8

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE

Entschädigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2010

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bei der Berechnung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 7

Die in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse für 2006 normierte Beitragsermäßigung für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2009 LS

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2007 zitiert von 3

Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW - Tierseuchenkasse - (im folgenden: Landesamt) erhob als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 3

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2006

Der Landrat des N. L. ordnete mit Verfügung vom 09. Oktober 2001 die sofortige Tötung und unverzügliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.12.2004

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitrags zur Tierseuchenkasse beim Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2004

Die Klägerin betreibt eine Kälbermast

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.05.2004

Mit Formularerklärung vom 2. Dezember 1999 („Meldekarte für die Tierbestandsmeldung an die Tierseuchenkasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist langjähriger Rassegeflügelzüchter und hielt im November 1998 35 Hühner

Verwaltungsrecht Abgeändert