Urteile zu § 45i TKG

Telekommunikationsgesetz

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45i TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

AG Kleve Einzelrichter Urteil LS
Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24

Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS

Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich … · Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei … · Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen