§ 16 TKV – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung

Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS

Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses

Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich … · Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei … · Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 07.03.2011

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 25

AGB eines Mobilfunkvertrages

Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 12.01.2011

Internet-Anschlusskosten: Rückerstattungsanspruch für Mehrwertdienstentgelte bei Teilnahme an …

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Zahlungsanspruch eines Mehrwertdiensteanbieters

Haftung von Eltern wegen des Einkaufs von Stärkepunkten für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat fünf Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Osterholz-Scharmbeck Urteil 27.04.2009

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 16.08.2007

Der Kläger ist Inhaber der Telefonanschlüsse der E U AG mit den Rufnummern #####/#### und #####/####

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 03.01.2007

Ursprünglicher Forderungsinhaber und damit Berechtigter war die U Ltd

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin, die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragen ist (GA 14) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Nachdem die Beklagte substantiiert dargelegt hat, wie es zu den Abonnementgebühren ab dem 01.10.2004 kam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wetter Urteil 13.12.2005

Die Klägerin betreibt den Mobilfunkdienst E

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 30.08.2005

Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an, zu denen insbesondere die Vermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 26.07.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung der auf sogenannte Mehrwertdienste („Service 0190“) …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.04.2005

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 24.02.2005

Die Klägerin macht eine Forderung in Höhe von 2.143,81 EUR, die ihr zuvor die Firma o2 (Germany GmbH & Co oHG …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Von dem gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.10.2004

Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil die Klägerin gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 26.08.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Mobilfunkrechnungen aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 21.06.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 07.05.2004

Die Klägerin macht als Zessionarin der U GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 28.04.2004

Das amtsgerichtliche Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2004

Telefonrechnung für Mehrwertdienste

Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Warendorf Urteil 22.01.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Telekommunikationsunternehmens U1 GmbH & Co KG Begleichung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 20.01.2004

Ein dienstvertraglicher Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht gem. §§ 611, 398 BGB steht der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 09.01.2004

Die Klägerin kann nicht vom Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von 373,64 EUR verlangen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 08.10.2003

(ohne Tatbestand gemäß § 31 3a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 122 Urteil 15.08.2002

Die Beklagte beantragte bei der Klägerin am 18.05.1999 die Freischaltung einer Leitung im Mobilfunknetz und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert