§ 9 TMG – Rechtsprechung (112 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.07.2025 LS

Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang …

Content Delivery Network

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ursprünglich eine Gesellschaft nach englischem Recht, wendet sich gegen einen zu ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Störerhaftung einer Online-Shopping-Plattform bei einem Verkauf gefälschter Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2025 LS

Zum Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 8. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 14

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 3

Der Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele haftet aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperrungsanordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 05.12.2023 LS

Ein DNS-Resovler-Dienst haftet nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG wegen täterschaftlicher öffentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung in Anspruch im Zusammenhang mit illegalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildnisses und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 30.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung für ein …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche anlässlich eines „A-Kaufs“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin, welche Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.02.2022 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2021 zitiert von 6

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS

Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen in Google AdWords

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 19.02.2021 LS

Landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS

Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder …

Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internethandelsplattform als Störer

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 13

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain

Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin, die u.a. das am 31.5.2019 veröffentlichte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers für das Hochladen von Lichtbildern durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2020 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung und Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur noch: „Kläger“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden nur noch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet

Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 12

Datenschutz im Internet

Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen