§ 8 TMG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.07.2025 LS

Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang …

Content Delivery Network

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ursprünglich eine Gesellschaft nach englischem Recht, wendet sich gegen einen zu ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Störerhaftung einer Online-Shopping-Plattform bei einem Verkauf gefälschter Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2025 LS

Zum Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 14

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 3

Der Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele haftet aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperrungsanordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 18.04.2024

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um Ansprüche auf die Sperrung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 05.12.2023 LS

Ein DNS-Resovler-Dienst haftet nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG wegen täterschaftlicher öffentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung in Anspruch im Zusammenhang mit illegalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildnisses und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 30.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung für ein …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche anlässlich eines „A-Kaufs“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Anzeige …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Antragstellerin, welche Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 1

Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains

DNS-Sperre

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.02.2022 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2021 zitiert von 6

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 23.09.2021

Die Klägerin macht wegen der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Filmwerken „J [J – Natürliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS

Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen in Google AdWords

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Urteil 27.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine Sperre von Internetseiten im Zusammenhang mit den Diensten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 19.02.2021 LS

Landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS

Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder …

Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Nutzung von Bildmarke und unlautere Äußerungen in …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 35

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internethandelsplattform als Störer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 21.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Anbietens des Filmwerks „G“ im Wege des Filesharings in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben