Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 8 TMG – Seite 2
168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täterschaft …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urheberrecht · DNS-Blocking · Filesharing · Telekommunikationsanbieter · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber … · Ausschluss von Unterlassungsansprüchen · Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung · Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Haftung des … · erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle · Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie · Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und …
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ausschluss der Störerhaftung für den Betreiber eines … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers hinsichtlich … · Begrenzung des Gegenstandswertes für anwaltliche Abmahnung · Anwendbarkeit von Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Begriff des geschäftsmäßigen Angebots
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Störerhaftung des Betreibers eines ungesicherten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beobachtungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers …
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen