§ 3 TVG – Rechtsprechung (1.717 Entscheidungen) – Seite 22

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 18

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 54

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.11.2011 LS zitiert von 1

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin (künftig: Arbeitgeberin) begehrt vom Antragsgegner (künftig: Betriebsrat) die Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Entgeltforderungen des Klägers für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA … · fehlende Tarifbindung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 65

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 13

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Feststellungsantrag des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch des Klägers auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche … · Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.10.2011 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Zuvorbeschäftigungsverbot · ARGE

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 3

Im Rahmen des einheitlichen Wahlvorganges sind die zusätzlichen Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.10.2011 LS

Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe vom 24.02.2006 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.10.2011 LS

Ein Betrieb, der arbeitszeitlich überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainiert wird von der Einschränkung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Rechtsfolgen aus dem Betriebsübergang der E1-Klinik D2 auf den Beklagten für das Arbeitsverhältnis der des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Dauer eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK

Niederschriftserklärung · Tariffähigkeit der VGBK · Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011

Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK

Niederschriftserklärung · Tariffähigkeit der VGBK · Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 09.09.2011 zitiert von 5

Dynamische Bezugnahme auf TVöD

Altfall · Gleichstellungsabrede · Eingruppierung · Nachtschwester

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 25.08.2011

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 …

Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2011

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 …

Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 16

Haftung nach § 1a AEntG aF

Berechnung des Nettoentgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 29.07.2011 zitiert von 3

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Einmalzahlung für 2009 nach § 4 c des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 4

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen