§ 4 TVG – Rechtsprechung (3.517 Entscheidungen) – Seite 52

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Vorlagebeschluss 27.01.2010

Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Ablösung des BAT durch den TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Vorlagebeschluss 27.01.2010

Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010

Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel

§ 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG · Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 20

Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 11

Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit

ETV MCG /ETV Rail

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Entgelterhöhung auf eine Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Wegfall der Zulage Überleitung für die bei der S-Bahn Berlin beschäftigten Mitglieder der GDL nach Einführung …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Mit dem 53. ÄnderungsTV und dem ÜberleitungsTV S-B. vom 21.12.2006 werden neue tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

A.Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihm und der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers für Juni 2007 bis einschließlich September 2008 sowie einen weiteren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung

Bezugnahme auf Tarifvertrag · Ersetzung des BAT durch den TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim Wechsel vom BAT zum TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf spätere rückwirkende Tariflohnerhöhung

Auslegung eines Anrechnungsvorbehalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009

Im Streit stehen Ansprüche der Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch nach tariflicher Verfallsklausel

Urlaubsabgeltung · Tarifvertrag · Verfallsklausel · Arbeitsrechtliche Ansprüche · Schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Der Verbandsaustritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband führt nicht zu einer Beendigung der …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS

Klinische Chemiker ohne Medizinstudium unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2009

Ob der Kläger als Klinischer Chemiker Anspruch auf Entgelt nach den tariflichen Entgeltsgruppen für Ärztinnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die jährlich einmalig zu zahlende Sonderzuwendung gemäß § 12 Absatz 3 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.2009 LS

Eine konstitutive, dynamische, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf eine Vergütung nach einer bestimmten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2009

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2009

Ob die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin verpflichtet ist, der Klägerin die Vergütung nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ob bei der dem Kläger von Seiten der Beklagten zu zahlenden Karenzentschädigung nach § 74 c HGB, das von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob die Klägerin auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages vom 11.09.2000 und / oder des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Jahressonderleistungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 1

Ob nach dem Abschluss eines Firmentarifvertrages durch den Arbeitgeber dieser, oder die bisherigen Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des TVöD für Krankenhäuser auf langjährigen Mitarbeiter

Tarifvertragsanwendbarkeit · Betriebsübergang · Tarifbindung · Arbeitsvertrag · Überleitungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der durchgeschriebenen Fassung für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Teilurteil 04.11.2009

Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2009

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Eingruppierung einer von der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 3

Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung des Klägers als Chefarzt der Inneren Abteilung ab dem 01.08.2008 nach der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Urlaubsanspruch bei Dauerschichtdienst und Abzug von Freischichten

Tarifvertrag · Urlaubsberechnung · Schichtdienst · TVöD · Freischichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch darüber, ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen