§ 4a TVG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Unzulässige Stufenklage – Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 3

Tarifkollision – Bahnverkehr

Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 03.09.2021 LS zitiert von 4

Mangels eines dem Gericht vorliegenden formellen Streikbeschlusses, ist für die Bestimmung des Streikziels …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 21 Ga 158/21. Fachkammer Urteil 02.09.2021

Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 02.09.2021

Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs einer Gewerkschaft aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 9

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

DHV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 38

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 74

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 3

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 16.12.2020

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 18

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2020 zitiert von 2

unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig

vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 15

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung

Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschwerdekammerbeschluss 10.03.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung

Regelung durch Tarifvertrag · Eingruppierung von Lehrkräften · Unterricht in Willkommensklassen · "Nichterfüller-Lehrkräfte"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Bezugnahme auf VBL-Satzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 18

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Bezugnahme auf VBL-Satzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 36

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.09.2019 zitiert von 10

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer …

Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit

Öffnungsklausel · Tarifüblichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – erneute Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 5

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige · tariflicher Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe der zu zahlenden Mehrflugstundenvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge, die für die relative Mehrheit von Beschäftigten …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund gemäß § 812 BGB für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 31

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 1

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.06.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellt einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen …

Arbeitsrecht

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche der Klägerin für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung

betriebsübliche Dauer · nicht tarifgebundener Arbeitgeber · Öffnungsklausel in einem MTV

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 9

Arbeitgeberbegriff des TVG

Solo-Selbständige

Arbeitsrecht Aufgehoben