Urteile zu § 9 TVG

Tarifvertragsgesetz

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 TVG (Tarifvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil 01.10.2025 zitiert von 2

Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG

Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft · Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Beschluss 13.08.2025

Aussetzung eines Rechtsstreits

Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Belastung des Gerichts · drohende Verzögerungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 04.02.2025 zitiert von 1

Eingruppierung einer Justizangestellten (Geschäftsstellenverwalterin)

Justizdienst · Serviceeinheit · Zinsen-Verzugseinwand

Arbeitsrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 04.02.2025

Eingruppierung einer Justizangestellten (Geschäftsstellenverwalterin)

Justizdienst · Serviceeinheit · Zinsen-Verzugseinwand

Arbeitsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung von Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung von Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 67

Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 …

allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.11.2024

Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.11.2024 LS zitiert von 10

Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.10.2024

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 29.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung aus einer Betriebsvereinbarung zur Förderung …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 21.08.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.08.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.08.2024 zitiert von 6

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.08.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 18

Verbandstarifvertrag – Einwirkungsanspruch

Beschwer · Bestimmtheit des Antrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 1

A.Die Antragstellerin begehrt die Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.10.2023 zitiert von 17

Tarifvertragsauslegung – Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk

Berechnung Urlaubsvergütung · Wiederholungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Mitbestimmung bei Funktionszulagen und Gehaltsgruppe 16

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmung · Gehaltstarifvertrag · Zustimmungsvorbehalt · Art. 84 Nr. 8 BayPVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 139

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung der Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Personen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.10.2022 zitiert von 12

Abschluss von Arbeitsverträgen durch Länder als Privatrechtssubjekte und tariffähige Arbeitgeber begründet …

fachgerichtliche Entscheidung über Auslegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung der Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Personen

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 27

Haustarifvertrag – Durchführungsanspruch

Bestimmtheit des Antrags

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 10

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen