Urteile zu § 6 ÜV

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 ÜV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS

Trennung zwischen Fachleistungen und Unterhaltsleistungen · budgetneutrale Umstellung · pauschaler Abzug des Mehrbedarfszuschlags für Merkzeichen G · ungerechtfertigte Leistungskürzung für behinderte Menschen …

Sozialrecht
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS

stationäre Unterbringung · abweichende Regelsatzfestsetzung · Abweichung eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs vom … · Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des BTHG im Land …

Sozialrecht Klage abgewiesen