Vergütungsvereinbarung · Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten · externer Vergleich · Personalkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 79 SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
177 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fortgesetzte Kostenzuständigkeit des bisherigen … · Aufnahme eines Studiums in einem anderen Bundesland · Studentenwohnheim bzw selbst angemietete Studentenwohnung … · Studienassistenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem … · keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne … · Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freistellung des Versicherten von Forderungen des … · Abweisung einer auf § 13 Abs 3 SGB 5 gestützten … · Genehmigungsfiktion · Bestandskraft der Ablehnung
Sozialrecht Abgeändert
häusliche Krankenpflege · Richten von Medikamenten · einfachste Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · Leistungserbringung durch die Einrichtung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umzug eines Eingliederungshilfeempfängers · neues betreutes Wohnen außerhalb der Zuständigkeit des … · Wechsel der Werkstatt für behinderte Menschen · keine Verlängerung einer einheitlichen Leistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Trennung zwischen Fachleistungen und Unterhaltsleistungen · budgetneutrale Umstellung · pauschaler Abzug des Mehrbedarfszuschlags für Merkzeichen G · ungerechtfertigte Leistungskürzung für behinderte Menschen …
Sozialrecht
stationäre Unterbringung · abweichende Regelsatzfestsetzung · Abweichung eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs vom … · Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des BTHG im Land …
Sozialrecht Klage abgewiesen
gemeinsames Mittagessen in tagesstrukturierenden Angeboten · keine Kostenübernahme durch den Eingliederungshilfeträger · Finanzierung mit eigenem Einkommen · Trennung von Fachleistungen und Leistungen zur Sicherung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II · medizinische Behandlungspflege · keine Prüfung eines ggf höheren Anspruchs auf Leistungen … · Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Höhe des Vergütungsanspruchs
Sozialrecht Abgeändert
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als … · keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11 · Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a … · darüber hinaus keine Leistungsverpflichtung der Pflegekasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung von … · Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs 6 SGB 12 · Hilfe bei Krankheit · Begrenzung auf Leistungskatalog der gesetzlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung eines … · Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers … · Hilfe bei Krankheit · Leistungskatalog der GKV
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für … · Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
mobiler Patientenlifter) - vollstationäre Einrichtung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilhabe am Arbeitsleben · Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für … · Unterbringung in einem Pflegeheim
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert