Urteile zu § 10 UIG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.06.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in bzw. Auskunft über Umweltdaten, die vom beklagten Verein erhoben worden sein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Bei den Erlassen, die das Justizministerium gegenüber der Justiz zum Umgang mit der Corona-Pandemie erlassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Informationsveröffentlichung sei bei der im Rahmen des Eilverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Unterlassung der Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift Q.-----straße 25 in N. ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2016 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat hinsichtlich der beiden aufgeführten Mängel keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift eine Bauschuttrecycling- und Sortieranlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 15

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 6

Soweit die Antragsstellerin im Rahmen ihres Hauptantrages begehrt, den Bericht vom 5. September 2013 über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2014 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2014 zitiert von 6

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Gebühr für Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 21

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 11.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung verschiedener für die Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.09.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.01.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats