§ 1 UKlaG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 12

LG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Dachverband aller 16 …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten sich um die Wirksamkeit einer Entgeltklausel der beklagten Bank

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2012

Die Klägerin ist eine Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG (vgl. Anlage K1)

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.01.2012

Auskunftsanspruch gegen Online-Plattform für Identität eines Anbieters

Auskunftsanspruch · Wettbewerbsrecht · UKlaG · Pseudonym · Internet-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Unwirksamkeit eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer Rücklastschrift als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 28.12.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 B. der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auch insoweit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.2011

Der Kläger, Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim Urteil 05.12.2011

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Klausel, die in einem Abrechnungsformular …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unterlassung nach Maßgabe des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien

Intransparenz einer Klausel über die Einschränkung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2011

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 5

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.09.2011 LS

Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.08.2011

Die Beklagte ist Reiseveranstalter

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 05.08.2011

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein und nimmt das beklagte Energieversorgungsunternehmen auf die …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2011

Ungültige Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011

Verbot von unzulässiger Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Wahrung von Verbraucherinteressen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2011

Nach § 540 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 zitiert von 1

Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.06.2011

Der Kläger ist als Verbraucherschutzverein eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.06.2011

Die Q-Gruppe bietet ihren Kunden eine umfassende Beratung und Betreuung rund um die Themen Geld, Haus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 72

AGB von Banken

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Nutzungsrechten an von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 24.05.2011

Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges Bearbeitungsentgelt bei Darlehensgewährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2011 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand keine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen