Urteile zu § 1 UKlaG – Seite 11

Unterlassungsklagengesetz

767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

767 Entscheidungen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil LS zitiert von 3
Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Stromvertrag mit Endverbrauchern

Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …

Zivilrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters

Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Lebens- und Rentenversicherung

Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 12
Beschränkung der Revisionszulassung

Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte … · Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme

Erb- und Versicherungsrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen