Zivilrecht
Urteile zu § 1 UKlaG – Seite 4
Unterlassungsklagengesetz
767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
767 Entscheidungen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO
App-Zentrum II
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Flirtportal
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unangemessene Benachteiligung durch eine …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht