Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 3
Unterlassungsklagengesetz
530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
530 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 1 Satz 1 · Transparente Information · Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht
Auswirkungen einer fehlenden Sichtbarkeit von Warnhinweisen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
§ 312k BGB · Unterlassungsanspruch · Verbraucherschutz · Online-Abonnement · Kündigungslink
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Dauerschuldverhältnis · Transparenzpflicht · Kündigungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …
Zivilrecht
Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Basic-Phone-Vertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO
App-Zentrum II
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert