Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 4
Unterlassungsklagengesetz
530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
530 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Lupinen-Eiweiß
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines … · Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten · Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Berechnung des einzubehaltenden Prämienanteils bei Widerruf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen