Zivilrecht
Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 5
Unterlassungsklagengesetz
530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
530 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf … · Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert · Verwendung eines Dash-Buttons
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schleichwerbung eines Influencers in sozialen Medien
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber
Zivilrecht Abgeändert
Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung · Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
SEPA-Lastschrift
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rückrufsystem II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Erb- und Versicherungsrecht
Bauvoranfrage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger ist als eingetragener Verein der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …
Zivilrecht