Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 6

Unterlassungsklagengesetz

530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

530 Entscheidungen

KG 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
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Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 20
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln

Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde · Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur … · Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS
Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS
Zulässigkeit der Revision

Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen