Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 7
Unterlassungsklagengesetz
530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
530 Entscheidungen
Kontrollfähigkeit der Klausel über die Reservierungsgebühr
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Bekanntgabe der Energieeffizienz bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen