Zivilrecht
Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 8
Unterlassungsklagengesetz
530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
530 Entscheidungen
Zivilrecht
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Entgeltklausel · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · geduldete Überziehung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …
Zivilrecht Abgeändert
Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der … · Angabe einer "bestimmten Verzinsung" · Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert