Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 3 UKlaG – Seite 10
Unterlassungsklagengesetz
761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
761 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV · leichte Verständlichkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Sittenwidrigkeit · Mindestentgelt · Kontoverziehung · § 138 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben