Urteile zu § 3 UKlaG – Seite 9

Unterlassungsklagengesetz

761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

761 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 33

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin und versorgt in Deutschland unter anderem unter der Marke „BASE“ rund 25 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 22.10.2015

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, nimmt die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 22.10.2015 LS

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

„[§ 7 Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Abgaben]

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

Klausel über die Erhebung eines Entgelts für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Formularklausel über die Entrichtung einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 34

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Der Kläger, der nach seiner Satzung bundesweit Verbraucherinteressen wahrnimmt und ein in die Liste der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des Verbandsklägers

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2015

Der Antragsteller ist ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizieren Einrichtungen gem. § 4 …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 4

Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.07.2015

Die Prozessparteien streiten über die Frist, in der bei einer privaten Krankheitskostenversicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2015

Unterlassungsklage gegen Entgeltklausel für geduldete Überziehung

Entgeltklausel · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · geduldete Überziehung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen mit Wirkung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.07.2015

Der Verfügungskläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2015 zitiert von 6

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2015

Sie führt zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung mit einer lediglich sprachlich klarstellenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 28.05.2015

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Verbandsklagebefugnis eines Antidiskriminierungsverbandes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 2

Darlehensrecht: Bausparvertrag

Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Der als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG anerkannte Kläger verlangt von der in Luxemburg …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 33

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern

Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der …

Irreführung durch Verwendung der Begriffe …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2015

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch

Anforderung an die Annahme einer irreführenden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.04.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit verschiedener von der Verfügungsbeklagten verwendeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 16.07.2002 in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UklaG eingetragen ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Halbfettmargarine mit der gesundheitsbezogenen Aussage einer …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.03.2015

Der Kläger ist der E aller 16 W und weiterer 26 W2 in Deutschland

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3 Abs. 1 S. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 16

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.02.2015 zitiert von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Bei Nutzung der elektronischen Rechnung gilt diese als zugegangen, wenn diese im persönlichen Service Bereich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

[Leistung Preise in EUR inkl. MwSt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS

Nährwertbezogene Angabe für ein Nahrungsergänzungsmittel

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklage …

Miet- und Kaufrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.01.2015

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die als Stromversorger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verbraucherschutzverein, ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen