Urteile zu § 3 UKlaG – Seite 8

Unterlassungsklagengesetz

761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

761 Entscheidungen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2017

Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen

Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2017

Im Rahmen des Bestellprozesses auf der Seite www.U.de verwendet die Beklagte die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 14

Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung iSd § 4 UKlaG anerkannt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit"

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Die Verfügungsbeklagte bietet ein sog. Nachrangdarlehen unter dem Namen „B – 2016“ über ihre Internetseite …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit seiner bei dem Landgericht Dortmund erhobenen Klage die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2017

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die Beklagte, eine große Stromanbieterin, wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten nach vorausgegangenem Eilverfahren um Unterlassungsansprüche wegen einer Vielzahl von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 10.01.2017

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Preiserhöhung zum Jahr 2016 die …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Rücklastschrift, je Rücklastschrift.................... 5,00

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zum Schutz von Verbrauchern, der als qualifizierte Einrichtung nach § …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Der klagende Verbraucherverband nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung der …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 26

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 38

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen

Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung …

Zivilrecht

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 11.10.2016 zitiert von 1

AGB eines Energielieferanten über die Belieferung von Sondervertragskunden

Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 12.08.2016

Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 zitiert von 4

Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens hinsichtlich Rücklastschrift …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2016

Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert, Zillmerung, Abschlusskosten)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf die Nutzung von Daten sowie die Zulässigkeit allgemeiner …

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die wettbewerbsrechtliche …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 1

Der (Verfügungs)Kläger ist als Verein organisiert, dessen Zweck es ist, den unlauteren Wettbewerb in allen …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung von zulässiger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.2016 LS

Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m.

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern

Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug

Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Universalbank, auf Unterlassung der Verwendung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.02.2016

Zulässigkeit geschäftlicher Handlungen der Beklagten gegenüber Verbrauchern

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 03.02.2016

Die Beklagte vertreibt Gesundheitsprodukte, darunter ein „System zum bioenergetischen Screening“ namens „B1“

Zivilrecht