§ 3 UKlaG – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen gemeinnützigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 17

Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag

Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten

Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 16

AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 19

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2012

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein; die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 27.03.2012

Ob die Verfügungsbeklagte dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dass sie auf der Internetseite …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein Verbraucherverband, macht Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers

Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der xxx der Bundesländer

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.02.2012

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um den bundesweit tätigen Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Dachverband aller 16 …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2012

Die Klägerin ist eine Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG (vgl. Anlage K1)

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Unwirksamkeit eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer Rücklastschrift als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 28.12.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 B. der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 05.12.2011

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Klausel, die in einem Abrechnungsformular …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unterlassung nach Maßgabe des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist als Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs anerkannt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 14

Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des …

überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2011

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 5

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 31.08.2011

Die Beklagte ist Reiseveranstalter

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 zitiert von 8

Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften

Klagebefugnis eines Verbandes der privaten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 38

Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes

Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im … · Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2011 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch: Rechtsmissbrauch wegen Nichtinanspruchnahme eigener …

Glücksspielwerbung auf Bussen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2011

Ungültige Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011

Verbot von unzulässiger Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Wahrung von Verbraucherinteressen …

Miet- und Kaufrecht