Urteile zu § 3 UKlaG – Seite 13

Unterlassungsklagengesetz

761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

761 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 05.07.2011

Nach § 540 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.06.2011

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.06.2011

Der Kläger ist als Verbraucherschutzverein eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages

Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2011 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand keine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2011

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.04.2011

Die Beklagte warb am 03.08.2010 mit dem im Tenor abgebildeten Prospekt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung von AGB-Klauseln bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 15.03.2011

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2011

Auslegung von fakultativen Zusatzkosten bei Flugbuchungen

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Artikel 23 Abs. 1 VO · Opt-in-Pflicht · fakultative Zusatzkosten · Reiserücktrittsversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Unterlassung von unwirksamen Ersatzzustellungsklauseln in Beförderungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Ersatzzustellung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Widerrufsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 15

Kreditbedingungen: Zulässigkeit einer Preisnebenabrede

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.02.2011

Unterlassungsanspruch wegen unwirksamer AGB bei Energieliefer- und Telefondienstverträgen

AGB-Kontrolle · § 307 BGB · Unterlassungsanspruch · UKlaG · Wiederholungsgefahr

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in dem folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.02.2011 zitiert von 7

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Miet- und Kaufrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2010 zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 136

AGB einer Bausparkasse

Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Stornierungsbedingungen bei Flugtickets und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz · Unfairer Geschäftspraxis · Informationspflicht · Stornierungsbedingungen · UKlaG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Klausel zur Leistungsbefreiung bei Stromlieferung

Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Leistungsverweigerungsrecht · Kündigungsrecht · Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 9

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung …

unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Ziivlkammer Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Höhe von Krankenhausentgelten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 02.09.2010

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, ist Gewerkschaft und Berufsverband für angestellte und freie …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten Einverständniserklärung zur Nutzung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 10.08.2010

Wirksamkeit der Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung per E-Mail oder SMS-Nachricht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Der Antragsteller ist gewerblich tätig und verkauft unter seinem Internetauftritt ……

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 09.07.2010

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim Urteil 09.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des vom Kläger auf eine Gegenwertforderung der Beklagten …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 08.07.2010 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS

Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand

Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …

Zivilrecht Abgeändert