§ 3 UKlaG – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 14

Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in … · "Buy-Out" aufgrund einer Pauschalvergütung · Voraussetzung einer pauschalierten Gesamtrechteübertragung · Vergütung weitergehender Nutzungen nach "Absprache"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Der klagende Verein nimmt das beklagte Logistikunternehmen auf die Unterlassung der Verwendung einer Klausel …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2010

Der Kläger ist ein 1998 gegründeter, bundesweit tätiger Verband dem Wissenschaftler, Ärzte, Juristen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2010

Der Kläger verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3, 4 UklaG von dem beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung: Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos

Abgrenzung eines Kaufvertragesangebots von der Vereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 22a AGBG a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2010

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat fünf Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.10.2009

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.09.2009

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 21.09.2009 zitiert von 4

Ziff. 3.3.1.7.: Einlösung nicht gedeckter Schecks, Wechsel und Lastschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 31.07.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von der Verfügungsbeklagten genutzter Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2009

Der Kläger ist der Dachverband u.a. aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland und als solcher in die gem. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2009

Unterlassung von Sanktionen bei Lieferverzug und Teillieferungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Lieferverzug · Teillieferung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.06.2009

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG anerkannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen