§ 3 UKlaG – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 15

LG Dortmund Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG legitimierter Verein zur …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 02.05.2008

Reisevertrag: Wirksamkeit von Klauseln im Vertrag über eine Reise zu den Olympischen Sommerspielen in Peking …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.04.2008

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet einen 24-Stunden-Schlüsselnotdienst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.02.2008

Die Klägerin verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten, einem im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverein nach §§ 3 und 4 UKlaG und nach § 1 UKlaG berechtigt, Ansprüche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 6

Die gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel "kgu darf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UklG, begehrt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.10.2007

Der Kläger als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UklaG verlangt von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2007

Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten Formulierungen bzw. Klauseln …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

"kgu darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 4 Abs. 2 AVBGasV anpassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.06.2007

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 3 UKlaG, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.05.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 26.04.2007

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten Textpassagen in deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2007

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG, begehrt von der Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und …

Wirksamkeit einer AGB bei Einhaltung der Grenzen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.01.2007

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei auswärtigem Prozessbevollmächtigten

Reisekosten · Prozesskosten · ZPO § 91 Abs. 2 · Verbandsklage · Erstattungsfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Klägerin, eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKlaG klagebefugte Verbraucherzentrale, nimmt die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 21.07.2006

Der Kläger ist ein Verein zu Wahrung von Verbraucherinteressen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin, die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragen ist (GA 14) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 13.04.2006

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 UKlaG qualifizierte Einrichtung, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2006

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um die Erhebung einer Versandkostenpauschale durch die Beklagte in Fällen der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der gemäß seiner Satzung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Geschäftsführer u.a. der G. H. Ltd

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2005

Dem Antragsteller steht als Mitbewerber jedenfalls nach §§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 1, 5 UWG ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.01.2005

Die Beklagte betreibt Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.09.2004

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.06.2004

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.12.2003

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter, bundesweit tätiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Interessen von Verbrauchern wahr

Zivilrecht