§ 3 UKlaG – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin betreibt unter der Anschrift T.-straße N01 in U. einen Gemischtwarenladen, in welchem sie …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer AGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten u.a

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Schlussurteil 17.01.2024

1 Y. behält sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.“

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage festzustellen, dass die Ansprüche, derer sich …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Streitwertbemessung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

OLG München Urteil 30.11.2023

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 12

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse

Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren übereinen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 20.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 20.10.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Kern darum, ob die Beklagte angesichts der Prognose einer starken Zunahme der Grund …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, mit der diese eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS

AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit von Verwahrentgelten für Giro- und Tagesgeldkonten

Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.07.2023 LS

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden Schreibens an die Bewohner einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich mehrerer …

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel in Mobilfunkdienstleistungsvertrag zur Nutzung bestimmter Endgeräte

Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie eine vorgerichtliche …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Verbraucherschutzverstoß wegen fehlender Kündigungsoptionen bei Online-Dauerschuldverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle von Verwahrentgeltklauseln für Giro- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 54

Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall

Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 28.11.2022

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) macht gegen die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 22

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.11.2022 LS

Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO

App-Zentrum II

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2022

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 27

Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.10.2022

Rechtmäßigkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten enthaltene Bestimmung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.10.2022

Wirksamkeit der Klausel eines Konzertveranstalters zum Rücktrittsrecht bei Absage, Abbruch oder Verschieben …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Der Kläger macht mit seiner am 8. Oktober 2020 bei Gericht eingegangenen und seit dem 19. November 2020 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 23.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt – soweit für das Berufungsverfahren noch relevant – die als Energieversorgerin tätige …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert