Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UKlaG – Seite 4
Unterlassungsklagengesetz
761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
761 Entscheidungen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unangemessene Benachteiligung durch eine …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der … · Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen