Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UKlaG – Seite 5
Unterlassungsklagengesetz
761 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
761 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Berechnung des einzubehaltenden Prämienanteils bei Widerruf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Werbekennzeichnung · Influencer-Marketing · Unterlassungsanspruch · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb · soziale Medien
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schleichwerbung eines Influencers in sozialen Medien
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klausel über die Nichterstattung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung · Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Cookie-Einwilligung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Erb- und Versicherungsrecht