Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 19
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als … · Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven …
Erb- und Versicherungsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Pauschalierung von Schadensersatz · Klauselkontrolle · Mobilfunkvertrag
Miet- und Kaufrecht
Formularmäßige pauschalierte Entschädigungen in AGBs bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten … · Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben