Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 18
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz
Zivilrecht
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Kennzeichnungspflicht · qualifizierte Einrichtung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der … · Angabe einer "bestimmten Verzinsung" · Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV · leichte Verständlichkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Sittenwidrigkeit · Mindestentgelt · Kontoverziehung · § 138 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen