Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 17
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anforderung an die Annahme einer irreführenden …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Neue Personenkraftwagen II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen