Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 16
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum … · Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines … · Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei fehlender Nennung des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Formularklausel über die Entrichtung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Irreführung bei Nennung fakultativer Zusatzkosten nach der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht