Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 15
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten · Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Bekanntgabe der Energieeffizienz bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel als digitaler … · Erlöschen des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden … · Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen