Zivilrecht
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 14
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
§ 851 c ZPO · § 167 VVG · Umwandlungsverweigerung · Verbraucherschutz · einstweilige Verfügung
Zivilrecht
Vorenthalten wesentlicher Informationen in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder … · Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich" · Präsentation der Messe - Grüne Woche II
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
YouTube-Werbekanal
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen … · Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen