Zivilrecht
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 13
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Widerlegung der Wiederholungsgefahr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von …
Patentrecht Aufgehoben
Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten · Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht