§ 4 UKlaG – Rechtsprechung (1.222 Entscheidungen) – Seite 21

LG Bonn Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 28.12.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 B. der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Unterlassung nach Maßgabe des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 14

Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des …

überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien

Intransparenz einer Klausel über die Einschränkung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 4

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge

Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.09.2011

Der Kläger, der C, macht gegen die Beklagte, die ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.09.2011

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, macht gegen die Beklagte, die …

Zivilrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2011

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2011

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 3), die allein noch am Berufungsverfahren beteiligt sind, unterhielten …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2011

Ungültige Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011

Verbot von unzulässiger Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Wahrung von Verbraucherinteressen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2011

Nach § 540 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 zitiert von 1

Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.06.2011

Der Kläger ist als Verbraucherschutzverein eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 30.06.2011

Der Kläger, der Dachverband aller ## Verbraucherzentralen und ## weiterer verbraucher- und sozialorientierter …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 17.06.2011

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, für die Interessen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 45

Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages

Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 72

AGB von Banken

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2011

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, ist eine qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.04.2011

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2011

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart Urteil 26.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen