Bank- und Kapitalmarktrecht
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 22
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Artikel 23 Abs. 1 VO · Opt-in-Pflicht · fakultative Zusatzkosten · Reiserücktrittsversicherung
Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Ersatzzustellung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Widerrufsklausel
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · § 307 BGB · Unterlassungsanspruch · UKlaG · Wiederholungsgefahr
Miet- und Kaufrecht
Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherschutz · Unfairer Geschäftspraxis · Informationspflicht · Stornierungsbedingungen · UKlaG
Zivilrecht Aufgehoben
Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Leistungsverweigerungsrecht · Kündigungsrecht · Stromversorgung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen … · Abzug bei Übersteigen des Werts der garantierten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …
Zivilrecht
Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen