Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 23
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz … · Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Abgrenzung eines Kaufvertragesangebots von der Vereinbarung …
Zivilrecht Abgeändert
Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines … · Zuwiderhandlung gegen die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag … · Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Testberichtsmissbrauch · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht