§ 4 UKlaG – Rechtsprechung (1.222 Entscheidungen) – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit …

Corona-Prophylaxe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.12.2023 LS

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung einer Zahlungsmodalität als Angebot zur Verkaufsförderung …

Bequemer Kauf auf Rechnung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 LS

Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Antragsbefugnis des Gläubigers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen einer behaupteten Verletzung von Informationspflichten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.12.2023

Der klagende Verbraucherschutzverein macht eine Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG geltend wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2023

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 28.11.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in ihren Verträgen eine Klausel zur Gesamtfälligkeit des an sich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 23.11.2023

Inhalt und die Reichweite einer Produktwarnung durch die Beklagte im Hinblick auf einen …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 12

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse

Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren übereinen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die Rücküberweisung eines Guthabens auf Cashless-Armband an …

Rückerstattungsgebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 7

Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2023

Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsverträgen

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 20.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 20.10.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Kern darum, ob die Beklagte angesichts der Prognose einer starken Zunahme der Grund …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, mit der diese eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen irreführender Werbung und unzulässiger Vermittlung von Rahmenkrediten im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS

AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.10.2023

Unterlassung von unzureichender Kündigungsmodalität bei Online-Abonnements

§ 312k BGB · Unterlassungsanspruch · Verbraucherschutz · Online-Abonnement · Kündigungslink

Zivilrecht

LG Augsburg Endurteil 06.10.2023

Unterlassung von wettbewerbswidriger Preiserhöhung durch Drehkreuzzwang

Wettbewerbsrecht · Franchisevertrag · Werbekonzept · Zwang zur Zustimmung · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2023

Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.10.2023 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsansprüche im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Unterlassung von einseitiger Vertragsänderung bei Mobilfunkdienstleistungen

Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Dauerschuldverhältnis · Transparenzpflicht · Kündigungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2023

Unterlassung von Zwangszustimmung bei Online-Banking

Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Zwangszustimmung

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 24.08.2023

Wettbewerbsverstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks

Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 4

Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 27.07.2023 LS

Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von Energieversorgern

Doppeltarifzähler

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 20.07.2023

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Health-Claims-Hinweise in Werbung

Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit von Verwahrentgelten für Giro- und Tagesgeldkonten

Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.07.2023 LS

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden Schreibens an die Bewohner einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 27.06.2023 LS

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung

Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …

Patentrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Musterfeststellungsklage: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten als fiktive Schadensposition

Zivilrecht

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß im Internet

Verwendung plattformübergreifender Drittanbieter-Cookies …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Unwirksame Klausel einer Bank über die Einführung von Negativzinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der X. und E., ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 14.06.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Betreiberin von Fitnessstudios auf Unterlassung von vermeintlich unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 02.06.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2023

Bei dem Verfügungskläger handelt es sich um den Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 27 weiterer …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2023 LS

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich mehrerer …

Miet- und Kaufrecht