§ 4 UKlaG – Rechtsprechung (1.222 Entscheidungen) – Seite 7

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2023

Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2023

Der Gläubiger ist ein Verband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben nach seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel in Mobilfunkdienstleistungsvertrag zur Nutzung bestimmter Endgeräte

Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie eine vorgerichtliche …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 17

Der Musterkläger, ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 6

Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes

Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger, eine in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung, macht einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil des Energiekonzerns TotalEnergies SE

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen unwirksamer Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Lauterkeitsrecht: Unterlassungsantrag wegen einer behaupteten Irreführung durch Werbeaussagen im Rahmen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2023

Unterlassung irreführender Zahlungsaufforderung bei Schutzpaket

Irreführung · Unterlassungsklage · UWG · Verbraucherschutz · Ordnungsgeld

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Verbraucherschutzverstoß wegen fehlender Kündigungsoptionen bei Online-Dauerschuldverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingetragener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle von Verwahrentgeltklauseln für Giro- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.02.2023

Der Kläger hält Werbung der Beklagten für irreführend und begehrt Unterlassung

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung

Basic-Phone-Vertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 54

Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall

Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 24

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 11

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 9

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen

Gruppenversicherung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.11.2022

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) macht gegen die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weitere verbraucher-und …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 22

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.11.2022 LS

Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO

App-Zentrum II

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2022

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 26.10.2022 LS

Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Folgenbeseitigungs- und Kostenerstattungsansprüche …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten und macht …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 27

Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.10.2022

Rechtmäßigkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten enthaltene Bestimmung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.10.2022

Wirksamkeit der Klausel eines Konzertveranstalters zum Rücktrittsrecht bei Absage, Abbruch oder Verschieben …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 23.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt – soweit für das Berufungsverfahren noch relevant – die als Energieversorgerin tätige …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2022

Der Kläger nimmt – soweit für das Berufungsverfahren noch relevant – die als Energieversorgerin tätige …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert