Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 8
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erhebung einer Käuferschutzgebühr auf einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unangemessene Benachteiligung durch eine …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Irreführende Werbung · Rahmenkreditvermittlung · Unterlassungsanspruch · Lauterkeitsrecht · Verbraucherschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen
Zivilrecht
Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren · neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen