Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 9
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterlassung und die Beseitigung eines von der Beklagten auf ihrer Website im Zusammenhang mit der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Werbung für einen Neuwagen · Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der … · Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwendung des Begriffs "Standesamt" in der Domain eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen