Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 10
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Berechnung der Mitgliederzahl · Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten · Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gruppenversicherung
Gewerblicher Rechtsschutz
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Streitwert und Beschwer der Parteien · Bemessung der Beschwer in Abweichung vom …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf … · Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert · Verwendung eines Dash-Buttons
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende … · Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klausel über die Nichterstattung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LTE-Geschwindigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber
Zivilrecht Abgeändert
Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung · Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Cookie-Einwilligung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
„Mehr an Tierschutz“ · Mindestanzahl der Vereinsmitglieder · Zugang zur Vereinsmitgliedschaft
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed
Zivilrecht
SEPA-Lastschrift
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen